In seiner Sitzung am 16.02.2022 hat der Kreistag den Antrag auf Landesmittel zur Förderung als Öko-Modellregion abgelehnt. Dazu hat die BI Berlingsen die nachfolgende Pressemitteilung verfasst:

Haben die Landwirte zu viel Geld? - Kreistag spricht sich gegen die Beantragung von Fördermitteln des Landes aus.

Pressemitteilung

der Bürgerinitiative Berlingsen

 

Haben die Landwirte zu viel Geld?

Kreistag spricht sich gegen die Beantragung von Fördermitteln des Landes aus.

In seiner Sitzung am 16.02.2022 hat sich der Kreistag mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dass sich der Kreis Soest um die Förderung der regionalen Vermarktung von ökologisch erzeugten landwirtschaftlichen Produkten bewirbt. Bildlich gesprochen streckt er nicht einmal die Hand aus, um 250.000 € entgegennehmen zu können. Gleichzeitig beantragen CDU und SPD zwei zusätzliche Stellen zur Akquise von geförderten Projekten. Während sich die BI Berlingsen und der BUND für die Beantragung der Mittel ausgesprochen hatten, argumentierte der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), gegen eine Beantragung der Mittel.   

Die BI Berlingsen ist der Auffassung, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, die Landwirtschaft und die regionale Vermarktung ihrer Produkte zu fördern, und das erst recht, wenn man dafür noch Geld angeboten bekommt. Nur mit neuen Geschäftsmodellen kann eine Verbesserung des Tierwohls finanziert werden, können Böden und Landschaft geschont und eine gesunde Ernährung der Bevölkerung gefördert werden.

Zum Hintergrund:

In der 4. Sitzung des Kreistages am 25.03.2021 verpflichteten sich auf Antrag von CDU, SPD und Grüne Landrätin und Kreistagsmitglieder zum Leitbild einer zukunftsorientierten Nutztierhaltung im Kreis Soest. Dies war aus Sicht der BI Berlingsen eine richtungsweisende Entscheidung, die Hoffnung auf weitere konkrete Schritte in Richtung auf mehr Tierwohl und eine nachhaltige Landwirtschaft machte. Tatsächlich verständigten sich die Kreistagsfraktionen mit Ausnahme der FDP in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft am 09.06.2021 darauf, sich um eine Förderung des Landes als Öko-Modellregion zu bewerben (12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, 3 Enthaltungen. Dieser Wettbewerb war von der Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ausgeschrieben worden, um den ÖKO-Landbau und insbesondere eine regionale Vermarktung der Produkte zu fördern. Dazu wurde eine Förderung von je ca. 250.000 € pro Kreis verteilt auf drei Jahre ausgelobt. Leider hat der Kreis Soest eine wenig engagierte Bewerbung abgegeben, in der nicht einmal die gerade beschlossene Resolution zum Tierwohl erwähnt wurde, so dass die Förderung in den Oberbergischen Kreis, den Kreis Höxter und den Kreis Wesel gegangen ist.

Am 06.12.21 hat das Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf einen zweiten Förderaufruf gestartet und damit dem Kreis erneut eine Chance geboten, sich um die Mittel zu bewerben. Die BI Berlingsen hat sowohl den zuständigen Dezernenten, Herrn Dr. Wutschka, als auch die Landrätin schriftlich auf diese Chance hingewiesen und ihre Mitarbeit angeboten. Anstatt auf der Grundlage des Beschlusses aus dem Juni an einer fundierteren Bewerbung zu arbeiten, wurde das Thema jedoch erneut auf die Tagesordnung gesetzt, um Ausschüsse und Kreistag erneut darüber abstimmen zu lassen. Dieses Mal haben CDU, SPD und FDP sich dagegen ausgesprochen, sich um die Viertelmillion Euro aus Düsseldorf zu bewerben.

Was mag CDU und SPD bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Glauben sie, dass sich die Landesregierung mit Blick auf den Wahlkampf nur ein grünes Mäntelchen umhängen will oder sind sie der Meinung, dass die Landwirte in der Soester Börde mit ihren traditionellen Geschäftsmodellen zukunftssicher aufgestellt sind? Der Kreis Soest liegt in NRW bezüglich der Zahl der Öko-Betriebe an viertletzter Stelle. Nur noch unterboten vom Rhein-Kreis Neuss, Borken und Coesfeld. Sieht so die Zukunft der Landwirtschaft in der Soester Börde aus?

Datum: 18.02.2022

Rückfragen und weitere Infos:

BI Berlingsen

Hanne Dale (Vorsitzende)